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Cover; Halftitle; Title; Copyright; Contents; Figures; Tables; Contributors; Preface; Abbreviations; 1 Introduction: theoretical framework and research design; 1.1 Introduction; 1.2 Environmental policy convergence: the state of the art and further; 1.2.1 Comparative policy analysis; 1.2.2 International relations; 1.2.3 Bringing the strands together; 1.3 Policy convergence and its mechanisms; 1.3.1 International harmonisation; 1.3.2 Transnational communication; 1.3.3 Regulatory competition; 1.3.4 Imposition; 1.3.5 Parallel problem pressure; 1.3.6 Summary; 1.4 Case selection

Seit sich der Umweltschutz Ende der 1960er Jahre als eigenständiges Politikfeld etabliert hat, sind mehr als 40 Jahre vergangen. Die Umweltpolitik ist also längst kein neuer Politik-bereich mehr. Dennoch hat sich in der Politikwissenschaft ein Bild vom Umweltschutz als relativ jungem Politikfeld festgesetzt, das sich nur sehr langsam verändert und das – bewusst oder unbewusst – auch heute noch die politikwissenschaftliche Forschungsperspektive prägt. Ausgangspunkt dieses Beitrags ist die Beobachtung, dass es die Umweltpolitologie bis heute versäumt hat, das Erwachsenwerden ihres Untersuchungsgegenstands systematisch zu re-flektieren. Was passiert wenn ein Politikfeld in die Jahre kommt? Wie verändert sich das Aufgabenspektrum staatlicher, gesellschaftlicher und privater Akteure? Wie ihre Strategien und Handlungsressourcen? Wie beeinflussen vergangene Entscheidungen die Chancen künftigen Politikwandels? Sind die umweltpolitischen Erfolgsbedingungen von Gestern auch in Zukunft noch von Bedeutung? Diesen Fragen hat die Umweltpolitikanalyse bislang zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. In ihnen liegt der Schlüssel für ihre künftige thematische Ausrichtung. Vor diesem Hintergrund reflektiert der vorliegende Beitrag den Wandel der Umweltpolitik von einem neuen zu einem etablierten Politikfeld und identifiziert blinde Flecken der Umweltpolitikanalyse. In Form von 25 Thesen werden potentielle Forschungsperspektiven aufgezeigt, mit denen die Umweltpolitikanalyse einen Beitrag zum besseren Verständnis umweltpolitischer Dynamiken leisten und letztlich auch praktische Politikempfehlungen entwickeln kann.

While processes of policy change have received great scholarly attention, policy dismantling as a specific type of change has not yet been thoroughly studied. This might be due to low empirical visibility. Although policy dismantling has been rare in environmental policy, it is getting more relevant as environmental legislation tightens and places increasing burdens on polluting industries. This got obvious in the United States during the Bush Presidency where several attempts to dismantle environmental programs occurred. In order to improve our understanding about the circumstances under which environmental policies get dismantled, we analyze the case of the New Source Review (NSR). The NSR requires industries to install modern pollution control technologies in stationary sources of air pollution like coal fired power plants and refineries. NSR regulatory provisions require these sources to install pollution control when they expand capacities and increase emission levels. Between 2001 and 2007 several attempts to weaken the regulatory stringency of this program occurred. The Bush Administration proposed both legislative and as rule changes which dismantled the regulatory stringency of the Clean Air Act. The analysis of actors' motivations to dismantle environmental regulations as well as institutional constraints limiting and/or impeding dismantling will improve our theoretical and empirical understanding of dismantling processes. By looking at NSR dismantling pressures and processes we examine under which conditions political actors engage in the dismantling of environmental policies and what factors influence the success of dismantling attempts.

"Die Umweltpolitik steht heute vor Herausforderungen, die sich von denen der vergangenen Jahrzehnte deutlich unterscheiden. Dies betrifft die zu lösenden Umweltprobleme ebenso wie die verfügbaren Lösungsstrategien. Auf der Problemseite rücken zunehmend 'persistente' Probleme in den Vordergrund, bei denen umweltpolitische Maßnahmen auch über einen längeren Zeitraum hinweg keine signifikanten Verbesserungen herbeizuführen vermochten. Auf der Lösungsseite ist eine Ausweitung des umweltpolitischen Steuerungsrepertoires zu beobachten, wobei traditionelle Formen der hierarchischen Intervention zunehmend durch neuere Formen des kooperativen Regierens ergänzt werden. Vor diesem Hintergrund geht der Artikel der Frage nach, wie 'persistente' Umweltprobleme angesichts sich wandelnder politisch-institutioneller Rahmenbedingungen wirksamer gelöst werden können und welche Rolle dabei neuen Steuerungsansätzen zukommen kann. Es wird gezeigt, dass neue Formen umweltpolitischer Steuerung im Ansatz Verbessungen bei der Lösung persistenter Umweltprobleme ergeben können, zugleich aber so voraussetzungsvoll sind, dass sie zusätzliche Vorkehrungen wie insbesondere die Absicherung und Flankierung durch traditionelle hierarchische Regelsteuerung erfordern. Werden diese zusätzlichen Vorkehrungen nicht getroffen, ist mit Defiziten in der Effektivität und Effizienz neuer Steuerungsmuster zu rechnen, im schlimmsten Fall sogar mit einer Absenkung von Umweltschutzstandards." (Autorenreferat)

Abfallpolitik ist der derzeit dynamischste Teilbereich der bundesdeutschen Umweltpolitik. Seit den 70er Jahren hat sich ein Wandel der vorherrschenden Zielsetzung vollzogen, der von der Abfallbeseitigung über das -management bis zum Einstieg in eine Kreislaufwirtschaft reicht. Damit einher gehen der Einsatz neuer Instrumente, Veränderungen der Akteurskonstellationen und ein genereller Wandel des vorherrschenden Steuerungsansatzes. Auf der kommunalen Ebene fordern immer stärkere gesetzliche Anforderungen, ein zunehmender Wettbewerb und steigender Kostendruck die öffentliche Abfallwirtschaft heraus. Das wichtigste Gestaltungsmittel ist die Planung der Abfallwirtschaft, angefangen von Maßnahmen zur Vermeidung kommunaler Abfälle bis hin zur umweltverträglichen Beseitigung. (Verlag).